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Berlusconi zurückgetreten

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist unter dem Druck seiner Koalitionspartner zurückgetreten, will jedoch schon bis Ende der Woche eine neue Regierung bilden. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi teilte am Mittwochabend mit, Berlusconi habe den Rücktritt seines Kabinetts, der am längsten amtierenden Regierung in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg, vorgelegt. Am (morgigen) Donnerstag werde er Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung beginnen.

Ciampi muss entscheiden, ob Berlusconi abermals mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Er könnte indes auch Neuwahlen ausrufen. Der Forza-Italia-Chef will jedoch mit einer Mitte-rechts-Regierung bis zur regulären Wahl im kommenden Jahr weiterregieren. Schon bis Ende der Woche werde er die neue Kabinettsliste präsentieren, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Apcom.

In einer Rede vor dem Oberhaus des Parlaments erklärte der Ministerpräsident zuvor, die Regionalwahlen Anfang April seien ein deutliches Votum der Unzufriedenheit gewesen. «Ich will eine angemessene politische Antwort darauf geben.» Seine Koalitionspartner hätten alle eine neue Regierung gefordert. «Ich akzeptiere diese Herausforderung», fügte der Regierungschef hinzu.

Die Christdemokraten (UDC) und die Neue Sozialistische Partei (Nuovo PSI) haben die seit 2001 amtierende Koalitionsregierung bereits verlassen, signalisierten aber ihre weitere Unterstützung für Berlusconi. Auch die fünf Minister der Nationalen Allianz (AN), unter ihnen Außenminister Gianfranco Fini, hatten am Mittwoch schon ihre Rücktrittsschreiben vorbereitet. Lediglich die Liga Nord hielt sich mit Forderungen zurück.

Keine Regierung hat in der italienischen Nachkriegsgeschichte länger regiert als das im Juni 2001 gebildete Kabinett. Mit einem Rücktritt muss Berlusconi jedoch seine Absicht aufgeben, als erster Ministerpräsident die volle Legislaturperiode von fünf Jahren ohne Unterbrechung zu erfüllen. Ciampi kann nach einem Rücktritt zwar einen Politiker seiner Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen. Angesichts der unveränderten Mehrheitsverhältnisse galt es jedoch als sicher, dass seine Wahl wieder auf Berlusconi fallen wird.

(AP, germanews.de)

Nach Berlusconi-Rücktritt: Gespräche über neue Regierung

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben in Rom Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Zunächst empfing Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi am Donnerstag den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Pier Ferdinando Casini.

Casini sagte, einziger Ausweg aus der Krise sei die Bildung eines neuen Mitte- Rechts-Kabinetts unter Führung Berlusconis. Sollte dies nicht gelingen, müsse es Neuwahlen geben.

Ciampi hatte am Mittwoch den Rücktritt Berlusconis angenommen. Zugleich hatte er, wie in Italien bei Regierungskrisen üblich, den bisherigen Ministerpräsidenten um die Weiterführung der Amtsgeschäfte gebeten, bis eine neue Regierung gefunden ist.

Berlusconi hat bereits deutlich gemacht, dass er erneut eine Vier- Parteien-Koalition der rechten Mitte bilden will. Er habe auch schon eine Ministerliste im Kopf, sagte er. Das nächste Kabinett ist die 60. italienische Nachkriegsregierung. Die Krise war nach einer schweren Niederlage des Regierungslagers bei den jüngsten Regionalwahlen ausgebrochen.

(dpa, germanews.de)

Berlusconi ist zurückgetreten - und keiner hat's gemerkt. Im Fernsehen wird immer nur von "Problemen der Regierung" gesprochen, von all dem Chaos, von dem, was geschehen soll. Aber nicht darüber, dass Italien nun (vorübergehend) keinen Ministerpräsident mehr hat.

Finde ich erschreckend, so etwas von Tagesschau.de zu erfahren, und nicht im Fernsehen zu sehen oder im Radio zu hören. Finde ich noch erschreckender, es anderen hier zu erzählen, die es mir gar nicht glauben.

Dass wir die Nachrichten zu Berlusconi ein paar Tage nicht aktualisiert haben, liegt nicht daran, dass wir Informationen unterschlagen wollten. Ich war einfach ein paar Tage nicht am PC - sondern am Meer...

Neue Regierung Berlusconis endgültig bestätigt

Die Regierungskrise in Rom ist endgültig beendet: Nach der Zustimmung im Abgeordnetenhaus gewann Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch im Senat das Vertrauenvotum für sein neues Mitte-Rechts-Kabinett. 170 Senatoren stimmten für ihn, 117 Senatoren aus den Reihen der Linksopposition dagegen.

Berlusconi machte unmissverständlich klar, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2006 regieren wolle. Zugleich rief er die Koalition zur Bildung einer konservativen Einheitspartei auf.

Wenn dies nicht gelinge, müsse man über eine Rückkehr vom eingeschränkten Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht nachdenken, warnte Berlusconi. Falls es zu einer Spaltung des Mitte-Rechts-Lagers kommen, werde er nicht mehr kandidieren. Die Mitte-Links-Opposition, die seit Wochen Neuwahlen als sauberste Krisenlösung fordert, meinte, Berlusconi werde mit den Problemen des Landes nicht mehr fertig. «Die Regierung ist absolut nicht in der Lage, den Notstand des Landes in den Griff zu bekommen», sagte der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino.

Dagegen hielt Berlusconi der Opposition Schwarzmalerei vor: «Es geht Italien gar nicht so schlecht. Wir sind die ersten bei der Zahl der Autos oder der Mobiltelefone pro Einwohner.» Jetzt komme es darauf an, dass die neue Regierung die Familieneinkommen stärke und den armen Süden wirtschaftlich fördere.

Auffallend kühl verhielt sich allerdings der kleinere Koalitionspartner, die Christdemokraten (UDC). Aus deren Reihen hieß es erneut, jetzt komme es auf tatsächliche Maßnahmen der Regierung an. Die Christdemokraten hatten die Regierungskrise ausgelöst, als sie nach der jüngsten Schlappe für die Regierung bei den Regionalwahlen ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen hatten. Die neue Regierung ist das dritte Kabinett Berlusconis und das 60. Nachkriegskabinett in Italien.

(dpa, germanews.de)